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Wen verpflichten die Menschenrechte?

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Menschenrechte richten sich in erster Linie an den Staat. Staaten haben die Pflicht, Menschenrechte zu achten, zu schützen und zu gewährleisten.

  • Achtungspflicht:
    Der Staat und seine Behörden müssen die anerkannten Rechte achten, d.h., sie respektieren, kein staatliches Organ darf diese verletzen.
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  • Schutzpflicht:
    Der Staat ist verpflichtet, die Menschenrechte zu schützen, d.h., Menschenrechtsverletzungen durch die staatlichen Organe sowie Menschenrechtsverletzungen zwischen Privatpersonen zu verhindern und im Falle ihrer Verletzung Rechtsschutz gewährleisten Dies erfolgt durch entsprechende nationale Gesetzgebung (z.B. Strafrecht, Arbeitsrecht, Gleichbehandlungsrecht, etc.).
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  • Gewährleistungspflicht:
    Der Staat ist verpflichtet, die Menschenrechte zu verwirklichen. Internationale Verpflichtungen müssen in nationales Recht umgesetzt werden und die tatsächliche Verwirklichung für die Einzelpersonen gewährleistet sein (z.B. durch entsprechende Mittelbereitstellung).
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